Stand: November 2011

1. Änderung und Veröffentlichung
Die aktuelle und verbindliche Fassung der AGB der Ruedi Gysin AG wird im Internet auf „www.gysin.ch“ publiziert. Die jeweils aktualisierte und verbindliche Fassung der AGB gilt, sobald sie im Internet unter der erwähnten Internetadresse publiziert ist. Die Ruedi Gysin AG behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.

2. Keine Gewähr und Haftungsausschluss
Die Ruedi Gysin AG übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Garantie dafür ab, dass die Dienste auf ihren Webseiten fehlerlos sind und funktionieren oder dass der jeweilige Server frei von Viren oder schädlichen Bestandteilen ist. Jegliche Haftung der Ruedi Gysin AG (einschließlich Fahrlässigkeit) für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff auf die Elemente dieser Webseiten oder deren Benutzung (bzw. aus der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Benutzung) ergeben, ist ausgeschlossen. Die Ruedi Gysin AG ist nicht haftbar für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung.

3. Urheberrecht
Die Reproduktion aller der Gysin AG übergebenen Vorlagen geschieht unter der Voraussetzung, dass der Besteller die Verantwortung für die Berechtigung der Vervielfältigung auf sich nimmt.

4. Haftung für nicht abgeholte Originale
Für Originale, die nicht innerhalb von vier Wochen nach der Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.

5. Haftung und Versicherung von Datenträgern
Die Daten werden unter der Voraussetzung bearbeitet, wonach diese ordnungsgemäss versichert sind. Sofern für die Weiterverarbeitung Text-, Schrift-, Layout- oder CAD-Programme des Kunden verwendet werden müssen, werden nur die Originalprogramme des Herstellers akzeptiert. Für allfällige Schäden an der EDV-Einrichtung der Ruedi Gysin AG und/oder deren Kunden, welche durch fehlerhafte oder mit Computer-Viren behaftete angelieferte Programme oder Dateien entstehen, ist der Auftraggeber vollumfänglich haftbar.

6. Lieferung nach auswärts
Die dadurch bedingte Verpackung und das Porto werden gesondert verrechnet. Beschädigungen irgendwelcher Art sind durch den Empfänger in Form einer Tatbestandaufnahme sofort beim Eintreffen der Sendung feststellen zu lassen.

7. Mängelrüge
Allfällige Reklamationen, schriftlich begründet, können nur innerhalb von zwei Arbeitstagen nach erfolgter Lieferung berücksichtigt werden.

8. Ausserordentliche Botengänge
Der Zuschlag für Lieferung an Dritte beträgt mindestens Fr. 10.- oder wird nach Aufwand verrechnet. Ausserordentliche Botengänge werden separat verrechnet.

9. Lieferzeit
Die Gysin AG ist bemüht, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Auch bei Überschreitung der Fristen infolge höherer Gewalt, Streiks usw. ist der Auftraggeber ebenfalls nicht berechtigt, die Bestellung zu annullieren oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

10. Zwischenoriginale
Die von der Gysin AG erstellten Zwischenoriginale sind sowohl hinsichtlich des Materials als auch der unzertrennlich damit verbundenen Arbeiten unser Eigentum. Bei verlangter Auslieferung der Zwischenoriginale werden diese verrechnet oder andernfalls vernichtet.

11. Vom Kunden geliefertes Material
Für Material, das vom Besteller zum Bedrucken geliefert wird, geht jegliches Risiko auf Druckergebnis und eventuellen Ausschuss zu Lasten des Bestellers. Angelieferte Materialien sind in der Grösse zu liefern, wie dies Gysin AG vorschreibt. Ausserdem ist gemäss Vereinbarung genügend Zuschuss mitzuliefern, um die bestellte Auflage erreichen zu können. Für allfällig eingetretene Schäden lehnen wir zum vornherein jede Ersatzpflicht ab. Eine Preisreduktion für geliefertes Material kann auf die Druckpreise nicht gewährt werden.

12. Mehr- oder Minderlieferungen
Unterschreitet oder übersteigt die gelieferte Menge die bestellte Menge um nicht mehr als 10%, so gilt der Vertrag in dieser Beziehung als erfüllt. Die Gysin AG ist berechtigt, die tatsächlich gelieferte Menge bis zu einer Mehrauflage von 10% in Rechnung zu stellen.

13. Rechnungsstellung
a) Für regelmässige Kunden Monatsrechnung
b) Für Passanten Barzahlung oder mittels Maestro-/Postcard
Der Auftraggeber ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Fall der Gysin AG gegenüber haftbar, auch wenn die Kopien in seinem Auftrag an Dritte verrechnet werden müssen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, bei Dritten eine Bestätigung für die Übernahme der Haftung für die erteilten Aufträge und die Übernahme der Zahlungsverpflichtung einzuholen.

14. Zahlungsbedingungen
a) Für Passanten und unbekannte Besteller gegen bar.
b) Die Rechnungen sind zahlbar netto innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

15. Tarifpreise und Verbindlichkeit
Alle Preise in SFr. zuzüglich 8.0% Mehrwertsteuer. Preis- und Textanpassungen infolge technischer Änderungen bleiben vorbehalten.

16. Einverständnis
Mit Anwendung und Verwendung der Dienstleistungen von Ruedi Gysin AG, erklärt sich der Kunde mit deren AGB einverstanden und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten zwischen der Ruedi Gysin AG und einem Besteller ist Zürich. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Ruedi Gysin AG und einem Besteller ist schweizerisches Recht anwendbar.

Stand: Oktober 2007

1. Ausschluss
1.1 Der einzelne Kunde hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Ruedi Gysin AG ist berechtigt, die durch die Registrierung eingeräumte Zulassung eines Kunden
sofort aufzuheben, wenn der Kunde insbesondere falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat, die Internetplattform missbräuchlich oder nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet, verschuldeter oder unverschuldeter Weise eine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Internetplattform verursacht, Geschäfte und Handlungen auf der Internetplattform vornimmt welche gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen oder gegen den der Konkurs eröffnet wird.
1.2 Die Ruedi Gysin AG behält sich bei Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor.

2. Leistungen des Kunden
2.1 Die Kunden bezahlt der Ruedi Gysin AG für die vertragsgemässe Nutzung von Docunet eine Gebühr. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils am Ende eines
Quartals. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Ohne Mitteilung der Kunden gilt eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als angenommen und anerkannt.
2.2 Eine Person welche als kundenseitiger Projektadministrator auf Docunet verantwortlich ist, hat auch einen passwortgeschützten Zugang zum System und benutzt diesen Zugang, um seine Änderungswünsche, wie auch die der weiteren Projektteilnehmer anzubringen. Sämtliche Gesuche der Kunden betreffend Mutationen müssen an diese Person gerichtet werden. Diese wendet sich bei Bedarf an die Ruedi Gysin AG und gilt gegenüber dieser, auf Seiten der Kunden, als Ansprechpartner.
2.3 Auf spezielles Verlangen kann die Funktion des Projektadministrators von der Ruedi Gysin AG übernommen werden. Die Leistungsvergütung sowie die in
diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen der Ruedi Gysin AG sind Gegenstand einer separaten Regelung.
2.4 Jeder Kunde ist berechtigt, jederzeit online seine Registrierung für die Internetplattform und die damit verbundenen Kundeninformationen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen.

3. Preis- und Leistungsanpassungen
3.1 Die Ruedi Gysin AG ist berechtigt, die Leistungen die auf der Internetplattform angebotenen Leistungen resp. deren Nutzungsbedingungen, sowie die festgelegten Preise jeweils auf den Beginn eines neuen Quartals zu ändern.
3.2 Allfällige Preiserhöhungen sind dem Kunden spätestens 60 Tage vor Inkrafttreten mitzuteilen. Die Preisänderungen gelten als stillschweigend angenommen, sofern der Kunde den Vertrag nicht auf das Datum der Preisänderung kündigt.

4. Vertragliche Bindungen
4.1 Die Ruedi Gysin AG stellt die Internetplattform Docunet als Austauschmedium für die unter den Anbietern und Nachfragern individuell auszugestaltenden Vertragsbindungen zur Verfügung. Die Ruedi Gysin AG tritt weder als Stellvertreterin, als Hilfsperson noch in einer anderen haftungsrelevanten Vertretungsfunktion für die Kunden auf der Plattform auf.
4.2 Der Abschluss und die Durchführung eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder zur Lieferung von Produkten, die über die Internettplattform Docunet entstehen, liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kunden untereinander. Die Ruedi Gysin AG erbringt keine Dienstleistungen welcher Art auch immer für die Abwicklung der über ihre Plattform geschlossenen Verträge und/oder die Durchsetzung der aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche. Die Regelung von Ansprüchen, die aus einem über die Internetplattform Docunet zustande gekommenen Vertrag unter den Kunden entsteht, ist allein Sache der Kunden untereinander. Sie schliessen dafür separate Verträge ab.

5. Geistiges Eigentum
5.1 Alle mit der Docunet-Seite und dem Text, der Software, Domainnamen und URL enthaltenen Materialien (Docunet-Inhalt), sind ausschliessliches Eigentum der Ruedi Gysin AG, ihren Lizenznehmern oder ihren Dritt-Lizenzgebern. Sie dürfen nicht kopiert, vervielfältigt, abgeändert, heraufgeladen, heruntergeladen, übermittelt oder auf irgendeine Weise verteilt werden.
5.2 Die Ruedi Gysin AG stellt bei Beendigung des Vertragsverhältnisses keinerlei Anspruch auf die auf der Benutzplattform abgespeicherten Daten. Diese bleiben
somit geistiges Eigentum des/der jeweiligen Nutzer.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz
6.1 Der Kunde wie auch die Ruedi Gysin AG verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder beigezogene Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.
6.2 Alle auf der Internetplattform anfallenden Daten werden auf Docunet für sämtliche Projektteilnehmer - je nach Berechtigung - zugänglich gemacht. Eine andere oder weitergehende Verwendung findet nicht statt. Die Ruedi Gysin AG gibt - mit den nachstehend aufgeführten Ausnahmen - auch keine Daten an irgendwelche Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch richterlichen Entscheid so angeordnet.
6.3 Benutzernamen und Passwort sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Ruedi Gysin AG haftet nicht für den Missbrauch dieser Zugangskennungen durch Dritte und empfiehlt, das persönliche Zugangspasswort nach Erhalt abzuändern.

7. Datensicherung
Die Datenspeicherung erfolgt bei der Ruedi Gysin AG. Der User seinerseits ist verpflichtet, angemessene Massnahmen zur Sicherung seiner Daten und Programme zu ergreifen, insbesondere durch die Anfertigung von Back-Up-Kopien in maschinenlesbarer Form in für seinen Geschäftsbereich üblichen zeitlichen Abständen. Die Ruedi Gysin AG ist in keiner Weise haftbar für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung im Rahmen der Benützung von Docunet durch den Nutzer.

8. Gewährleistung des Zugriffs
8.1 Gegenüber Usern, die die Internetplattform gegen Entgelt nutzen, ist die Ruedi Gysin AG bestrebt, eine Verfügbarkeit rund um die Uhr anzubieten. Dauert jedoch ein ausserplanmässiger Ausfall, der den Zugriff auf das System verunmöglicht, während den Geschäftszeiten (werktags von 08:00 bis 12:00Uhr und 13:30 bis 17:30Uhr), länger als vier Stunden pro Tag, werden dem Kunden die Nutzungsgebühren von 20% der Monatskosten je Ausfalltag rückerstattet. Diese werden der Folgerechnung abgezogen. Die Ausfallszeit bezieht sich nur auf den Zugriff und den Datei Up- und Download (nicht jedoch für Zusatzfunktionen wie Plan- und Dokumentenansicht, Print- und Plotmanagement oder dergleichem).
8.2 Diese Verfügbarkeit kann jedoch für Wartungs- und Servicearbeiten von der Ruedi Gysin AG selbst oder ihrer Access- und/oder Hosting-Provider unterschritten werden, wenn der Kunde rechtzeitig und im Voraus via E-Mail oder auf der Plattform von Docuent auf den Betriebsunterbruch aufmerksam gemacht wird.
8.3 Ebenso kann die Verfügbarkeit durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung seitens Dritter (Kommunikationsanbieter, Elektrizitätswerke, etc.), auf welche die Ruedi Gysin AG keinen Einfluss hat, negativ beeinflusst werden. Durch Kunden und/oder durch Zufall respektive durch höhere Gewalt und/oder durch absichtliche oder fahrlässige Schädigungen Dritter verursachte Ausfälle sind von der Dienstverfügbarkeit (siehe Ziff. 8.1) ausgenommen.
8.4 Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Betriebsausfälle und Betriebsstörungen, nicht in Form von Schadenersatzforderungen o.ä. gegenüber der Ruedi Gysin AG geltend gemacht werden können. Die Ruedi Gysin AG behält sich das Recht vor, Versions-Updates oder sonstige Änderungen ohne Termingarantie durchzuführen.
8.5 Die Ruedi Gysin AG kann auch für anderweitige eventuelle Systemunterbrüche in keiner Weise haftbar gemacht werden. Dies gilt namentlich auch betreffend der Zeit eines Betriebsausfalls, welche bis zum erneuten Systemzugang vergeht.

9. Haftung
9.1 Die Ruedi Gysin AG kann keine Garantie für einen ständigen, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zur Docuent-Seite übernehmen. Sie versichert jedoch, mit der ihr gebotenen Sorgfalt eine möglichst kurze Unterbrechungszeit nach bestem Wissen und Gewissen anzustreben. Bezüglich der Benutzung der Docunet-Seite ist sich der Kunde bewusst und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden, dass er allein und vollumfänglich für alle und jede Tätigkeiten verantwortlich ist, die unter seinem Konto erfolgen. Eine absichtliche oder fahrlässige Schädigung von Seiten Dritter, welche unberechtigterweise auf die übermittelten Daten Zugriff nehmen, kann der Ruedi Gysin AG nicht angelastet werden.
9.2 Die Ruedi Gysin AG behält sich zudem eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Kunden vor, welcher Schäden - gleichgültig ob mutwillig oder fahrlässig - auf dem Docunet-System verursacht. Der Kunde ist in diesem Falle zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.
9.3 Die Ruedi Gysin AG, ihre Lizenzgeber, Verkäufer oder Angestellten können in keiner Weise für Schäden an den überspielten Daten als auch für Folgeschäden irgendwelcher Art haftbar gemacht werden. Die Kunden verzichten in diesem Zusammenhang explizit darauf gegen die Ruedi Gysin AG irgendwelche Formen von Schadenersatzansprüchen zu stellen.
9.4 Ausgeschlossen ist zudem insbesondere die Haftung der Ruedi Gysin AG für Schäden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Kunden gegenüber Dritten, für direkte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, nicht rechtzeitige oder vollständige Weiterleitung von Kundeninformationen an vorgesehene Informationsempfänger, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten und Betriebsunterbrüchen. Auch schuldhaft herbeigeführte Personenschäden werden von jedwelcher Haftung ausgeschlossen.
9.5 Die Ruedi Gysin AG übernimmt keine Haftung für die von den Usern ausgetauschten Dateien. Insbesondere gewährleistet die Ruedi Gysin AG nicht, dass Daten von den Usern für andere User technisch verwertbar und virenfrei sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Dateigrössen und Dateiformate. Eine daraus hervorgehende entsprechende Haftung der Ruedi Gysin AG für entstandene Schäden wird ausgeschlossen. Für allfällige Schäden an der EDV-Einrichtung der Ruedi Gysin AG und/oder deren Kunden, welche durch fehlerhafte oder mit Computer-Viren behaftete angelieferte Programme oder Dateien entstehen, ist der User vollumfänglich haftbar.
9.6 Im Übrigen übermittelt der User seine Daten und Inhalte per Datenfernübermittlung auf eigene Gefahr und Kosten. Die Ruedi Gysin AG hat daher keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen Dritter.
9.7 Der User ist für das Speichern der eigenen Daten und Inhalte auf der Docunet-Plattform selber verantwortlich. Die Ruedi Gysin AG kann für mangelhaften Datentransfer respektive Datenspeicherung in keiner Weise haftbar gemacht werden.

10. Vertragsdauer und Auflösung
10.1 Das Vertragsverhältnis zwischen der Ruedi Gysin AG und dem Kunden der Internetplattform beginnt mit der Freischaltung der Nutzeraccounts auf Docunet
und ist vorerst fest auf 12 Monate abgeschlossen. Danach erneuert es sich ohne Kündigung jeweils stillschweigend um ein weiteres Quartal (3 Monate).
10.2 Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jeweils unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das jeweilige Ende eines Quartals aufheben. Die Mitteilung der Kündigung hat eingeschrieben an den anderen Vertragspartner zu erfolgen.

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